Ich schreibe selten über politische Themen, also ist das hier eine Ausnahme. Wichtig genug scheint mir diese Wahl in dem kleinen Land allemal.
In der Slowakei wurde voriges Wochenende ein neues Parlament gewählt. Wahlsieger war die Partei Smer-SSD von Ex-Ministerpräsident Robert Fico. EU weite Bedeutung bekommt diese Wahl dadurch, dass ein slowakischer Kurswechsel im Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen ist. Smer-SSD ist die Slowakische Sozialdemokratie. Sie kam in der Parlamentswahl am Sonnabend auf 22,94 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS, 17,96 Prozent).
Quelle: Statista
PS will die bisherige militärische Unterstützung für die Ukraine in vollem Umfang aufrecht erhalten. Fico und seine Partei „Smer“ hat im Wahlkampf versprochen, keine Kriegshilfe mehr zu leisten und wörtlich, Kiew „keine einzige Patrone“ mehr zu liefern. Er sprach sich wiederholt für baldige Friedensverhandlungen aus.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob der Wahlsieger Fico eine Regierungskoalition bilden kann und wenn ja, ob die so homogen ist, um das Wahlversprechen zu realisieren.
Wer kommt als Koalitionspartner in Frage? Da wären die Hlas-SD (Stimme – Sozialdemokratie, erreichte 14,70 Prozent) und die Slowakische Nationalpartei (SNS, 5,62 Prozent). Aber gerade die Hlas-SD hat bisher den Kriegskurs mitgetragen.
„Pellegrini hatte im Wahlkampf erklärt, Munitionslieferungen an Kiew seien vorteilhaft für die slowakische Rüstungsindustrie. Das steht einem Regierungsbündnis der drei genannten Parteien entgegen, wenngleich Beobachter darauf hinweisen, die Slowakei habe ihre Bestände an alten sowjetischen Waffen längst so gut wie komplett in die Ukraine verfrachtet …“
Zeitung „Junge Welt“
Ausblicke
Fico will schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wer etwas verändern will, muss schnell sein.
Die linksliberale PS kündigte an, für eine proukrainische Mehrheit zu kämpfen und dazu ein Bündnis mit Hlas und einigen Kleinen zu schmieden. Das braucht Zeit und viele Köche verderben den Brei.
Fico wird aufpassen müssen, dass er nicht den Fehler macht wie die CDU nach der letzten Bundestagswahl in Deutschland, als der anvisierte Juniorpartner SPD sich selbständig machte, eigene Wege ging, die FDP kassierte und sich plötzlich als Wahlsieger ausrief.
Laut Umfragen sind 69 Prozent der Slowaken gegen Waffenlieferungen und die damit steigende Kriegsgefahr. Viele stellen sogar die NATO in Frage: Die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft lag im Jahr 2022 bei 72 Prozent und sank auf 58 Prozent dieses Jahr. Und wo wir schon dabei sind: Die EU-Mitgliedschaft befürworteten im Vorjahr 77 Prozent – heute noch 64 Prozent.
Man muss aber auch Folgendes beachten:
Eine slowakische Regierung, die Frieden will, würde sich gegen die Brüsseler Politik stellen. Ungarn wäre nicht mehr alleine, sondern bekäme einen Verbündeten. Die Spannungen in der EU würden steigen.
Die Zeitung „Junge Welt“ schreibt: „Nachrichtenagenturen verbreiten bereits, Fico habe sich mit der Äußerung, der Ukraine-Krieg habe seine Ursprünge in der Tötung russischer Zivilisten durch ukrainische Faschisten im Jahr 2014, der Verbreitung von »Falschinformationen« schuldig gemacht (AFP). Die EU habe jedoch ein sehr wirksames »Druckmittel«: Sie könne einer von Fico geführten Regierung jederzeit »den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen« (Reuters).“ (Junge Welt)
Europa!?
So ernst die Situation sein mag, lassen wir jetzt ab von den großen Themen und halten mal inne. Schauen Sie mal:
Das ist die Zipser Burg. In ihr findet, wer bereit ist zu suchen, die Geschichte Europas seit den Kelten. Um die wechselvolle Geschichte der Burg kennenzulernen, kann man auf Wikipedia anfangen und dann weitermachen, wie es gefällt. Das ist ein Teil unserer Geschichte. Sie zwingt uns keine Zukunft auf.