Steuerparadies in Europa? Ein Auslaufmodell.

Verglichen mit der Schweiz waren sie klein, und dennoch fein. Auch zum Steuersparen: die so genannten Steuerparadiese Europas. Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Andorra geben jetzt dem Druck der EU nach und möchten bald keine Steueroasen mehr sein.

Vor einer Woche hieß es noch in der F.A.Z., die Schweiz wolle ihr Bankgeheimnis retten.

Schweiz lenkt vorsichtig ein

„Die Schweizer Regierung will am Bankgeheimnis vorerst nicht rütteln. Sie bietet allerdings Gespräche über die anonyme Zinsbesteuerung, wie sie schon mit der EU besteht, und die Amtshilfe an.“ Im selben Atemzug schloss Finanzminister Merz nicht aus, dass die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ geraten könne.

Die Schweiz musste auf den Druck ihrer Nachbarn reagieren, wähnte sich aber stark genug, um über die Pläne mitzuentscheidnen. Über jene Forderungen, die vor allem Deutschland/ Steinbrück immer und immer wiederholt. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Kritiker von Steuerparadiesen vermehrt Gehör gefunden. Die Schweiz war und ist ihr Lieblingsziel. Die verbalen Attacken von Herrn Steinbrück zum Thema möchte ich nicht mehr mit „Klappern gehört zum Handwerk“ abtun – eher sind ihm die Staaten mit mehr Freiraum für den Steuerzahler ein Punching Ball, um sich abzureagieren. Er hat sichtlich Erfolg.

Von der „Vernichtung einer stabilen Nationalwährung, die angesichts des Kollapses von Dollar und Euro zur Fluchtwährung für uns alle werden könnte“ spricht in dem Zusammenhang der Goldblogger.

Liechtenstein bleibt nicht länger Steueroase

Liechtenstein will / kann nicht länger Steueroase sein. „Das Fürstentum kündigte gestern an, sich in Steuerfragen künftig am globalen OECD-Standard orientieren zu wollen. Demnach kann sich Liechtenstein nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen, wenn begründete Anträge einer ausländischen Finanzbehörde auf Amtshilfe beim Verdacht von Steuerflucht gestellt werden.“ (FAZ, 13.3.) Lediglich der automatische Informationsaustausch – eine weitere Forderung Steinbrücks – wird vorerst noch ausgeschlossen. Auch dieser Vorbehalt kann sich bald auflösen.

Andorra und Singapur geben ebenfalls dem Druck nach. Dass sie alle zur selben Zeit einknicken, bringt vor allem die Schweiz in Zugzwang. Und recht bald wird der Arm der EU-Finanzbehörden bis zu den Eidgenossen reichen.

Geordneter Rückzug

Liechtenstein strebt eine Einigung an „zur Regelung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Steuerverpflichtungen. Damit soll den Kunden des Finanzplatzes ein geordneter Übergang hin zu steuerlicher Legitimation ermöglicht werden“, heißt es in einer gestern abgegebenen Erklärung. Worum es geht? Um Steueramnestie. Das Fürstentum will den Schaden für seine Anleger begrenzen und durch weitgehende Kooperationswilligkeit retten, was noch zu retten ist.

Im Februar 2008, im „Fall Zumwinkel“, war Liechtenstein Steinbrücks Ziel. In der gegenwärtigen Krise rücken die G-20-Staaten näher zusammen und machen erheblich Druck auf die Steueroasen. Das ist naheliegend, denn dort lagert Geld, das im eigenen Land fehlt. Schlechte Wirtschaftsdaten, explodierende Staatsschulden und die Gehälter einiger Manager haben den Blick für diese Oasen geschärft und die moralische Rechtfertigung einer harten Linie erleichtert. Während mehrere EU-Staaten in die Pleite treiben könnten, träumen die Finanzminister vom sagenhaften Reichtum in fremden Kassen, die bald ihre sein könnten. Es herrscht Kreuzzugsstimmung.

Fazit

Schön und gut: die globalisierte Welt ist ein Dorf. Aber muss es gleich eine Kommune sein, in der Privatsphäre einer öffentlichen Überwachung weicht?